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Auslageverbot von Produkten am Verkaufsort

Die Auslage von Produkten im Einzelhandel ist eines der grundlegendsten Elemente des Handels. Die Produktauslage ermöglicht es Herstellern und Einzelhändlern, den Konsumenten die im Geschäft erhältlichen Produkte zu präsentieren. Durch die Auslage von Produkten erhalten Konsumenten zudem Informationen über neue Artikel am Markt.

Vertreter des öffentlichen Gesundheitswesens haben ein Verbot für die Auslage von Tabakprodukten im Einzelhandel gefordert. Island, Irland, Norwegen und Großbritannien sowie Provinzen und Staaten in Kanada und Australien sind dieser Empfehlung gefolgt und haben Auslageverbote erlassen. Mit diesen Gesetzen sollen das Rauchen bei Kindern und Jugendlichen sowie die allgemeine Verbreitung des Rauchens eingeschränkt werden. Darüber hinaus hat die Vertragsstaatenkonferenz der Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle ein Auslageverbot für Tabakprodukte im Einzelhandel empfohlen.

Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass sich das Rauchen bei Kindern und Jugendlichen und die allgemeine Verbreitung des Rauchens durch ein Auslageverbot wirksam bekämpfen lässt. Im Jahr 2006 erklärte Health Canada, dass die Auswirkungen eines Auslageverbots auf die allgemeine Gesundheit „nach wie vor spekulativ sind.” [1] Ein Jahr später, 2007, befand die norwegische Regierung in ihrem Bericht zugunsten eines Auslageverbots, dass „es noch keine veröffentlichten wissenschaftlichen Studien gibt, die eindeutig eine Auswirkung eines Auslageverbots auf die Anzahl der Raucher beweisen.” [2] 2008 wies das britische Gesundheitsministerium darauf hin, dass „es keineswegs feststeht”, ob ein Auslageverbot der allgemeinen Gesundheit nutzt und dass ferner eine „sorgfältig geprüft werden müsse”, ob Jugendliche dadurch vom Rauchen abgehalten werden können, noch nicht vorliege. [3] Dennoch befürworten die Regierungen Kanadas, Norwegens und Großbritanniens ein solches Auslageverbot.

Unser Standpunkt

Wir sind gegen Auslageverbote für Tabakprodukte im Einzelhandel. Auslageverbote verhindern einen regulären Wettbewerb, ziehen beträchtliche Kosten nach sich und belasten die Einzelhändler auch in anderer Form. Sie fördern einen Preiswettkampf, Vorteile für Billigzigaretten und kurbeln den illegalen Handel mit Tabakprodukten an. Wir unterstützen durchaus den Kampf gegen das Rauchen bei Kindern und Jugendlichen . Allerdings gibt es aus den Ländern mit durchgesetztem Auslageverbot keine Beweise, dass die Jugendlichen dort deshalb weniger rauchen. Es gibt bewährte Maßnahmen zur Vermeidung des Rauchens bei Kindern und Jugendlichen. Dazu gehören beispielsweise ein streng kontrolliertes gesetzliches Mindestalter und Aufklärungsprogramme. Auslageverbote sind ineffektiv und unnötig.

In vielen Ländern ist die Auslage der Produkte eine der letzten Wettbewerbsmöglichkeiten für die Tabakunternehmen. Ein Verbot würde die Einführung neuer oder erweiterter Marken geradezu unmöglich machen. Es würde den bereits am Markt etablierten Marken (und Herstellern) klare Wettbewerbsvorteile verschaffen und so einen erheblichen und unfairen Nachteil für Hersteller darstellen, die neu in den Markt eintreten möchten. Das Ergebnis wäre, dass der Wettbewerb zwischen den Marken vorrangig über den Preis geführt würde.

Mehr Preiskampf - und somit billigere Zigaretten - wirkt sich nachteilig auf die Gesundheitspolitik aus und unterläuft das Ziel, das Rauchen bei Kindern und Jugendlichen zu reduzieren. Darüber hinaus liegt es nahe, dass Kriminelle es durch einen Verkauf von Tabakprodukten "unter dem Ladentisch" leichter haben, legitime Handelskanäle mit Schmuggelware und gefälschten Verpackungen zu infiltrieren. Für Aufsichtsbehörden dagegen wird es schwerer, herauszufinden, ob und wo illegale Produkte verkauft werden.

Für den Einzelhandel bedeuten Auslageverbote signifikante Zusatzkosten und Belastungen. Die Aufbewahrung von Tabakprodukten unter der Ladentheke erfordert viel Zeit und Mühe. Sie führt zur Unzufriedenheit bei den Kunden und - vor allem für kleinere Läden - bedeutet, dass diese ihre Kunden an größere Konkurrenten verlieren, die es sich leisten können, ein komplexeres Handelsumfeld zu verwalten.

[1] Health Canada, A Proposal to Regulate the Display and Promotion of Tobacco and Tobacco-related Products at Retail: Consultation Document, (2006)
[2] Norwegisches Ministerium für Gesundheit und Pflege, Public Hearing of A Proposal on A Ban Against Visible Display of Tobacco Products at Point of Sale, As Well As Certain Other Changes to the Tobacco Damage Act and the Advertising Regulation at 5, (2007) (Norwegische Beratungsstelle)
[3] Britisches Gesundheitsministerium, Consultation on the future of tobacco control (2008)