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Die Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle 
(FCTC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist das erste internationale Abkommen des öffentliches Gesundheitswesens. Sie wurde im Mai 2003 auf der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet und trat im Februar 2005 in Kraft. Mehr als 160 Länder sowie die Europäische Union haben das Abkommen unterzeichnet.
Ziel der FCTC ist es, globale Rahmenbedingungen für den Umgang mit Tabakprodukten zu schaffen. Diese sollen einerseits bewirken, dass weniger Personen mit dem Rauchen anfangen und andererseits die Entwöhnung vom Rauchen unterstützen. In den Vertragsbestimmungen werden Maßnahmen zur Reduzierung der Nachfrage nach Tabakprodukten und der Versorgung mit Tabakprodukten unterteilt.
Die Klauseln der FCTC sollen die Nachfrage nach und die Versorgung mit Tabakprodukten hemmen. Dabei benannte die WHO folgende Punkte als wesentliche Faktoren für eine Reduzierung:
- Preisliche und steuerliche Maßnahmen;
- Schutz vor dem Passivrauchen;
- Regulierung der zulässigen Zusatzstoffe von Tabakprodukten;
- Rechtliche Bestimmungen zur Offenlegung von Tabakprodukten;
- Verpackung und Beschriftung von Tabakprodukten;
- Bildung, Kommunikation, Training und öffentliches Bewusstsein;
- Tabakwerbung, Promotion und Sponsoring; und
- die Forderung nach Maßnahmen zur Bekämpfung der Tabakabhängigkeit und zur Unterstützung der Entwöhnung.
Die wesentlichen im Abkommen festgeschriebenen Reduzierungsmaßnahmen sind laut WHO folgende:
- illegaler Handel mit Tabakprodukten;
- Verkauf an und durch Minderjährige; und
- die Unterstützung wirtschaftlich tragfähiger, alternativer Tätigkeiten.
Die Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, COP) ist der Dachverband der FCTC. Er setzt sich zusammen aus Delegierten jedes einzelnen Landes, das das Abkommen ratifiziert hat, sowie aus Delegierten der EU. Die COP kommt regelmäßig zusammen, zuletzt in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2010 Das nächste Zusammentreffen findet 2012 in Korea statt.
Die COP hat zu verschiedenen Artikeln der FCTC unverbindliche Leitsätze veröffentlicht. Diese Leitsätze beziehen sich bislang auf folgende Themen: Rauchverbot in der Öffentlichkeit, Beschränkung einer Beteiligung der Tabakindustrie an der Entwicklung von rechtlichen Rahmenbedingungen zum Umgang mit Tabakprodukten, Verpackung und Beschriftung von Tabakprodukten und Vermarktung von Tabakprodukten.
Unser Standpunkt
Wir halten das Rahmenabkommen zur Tabakkontrolle für einen positiven Schritt hin zu einer umfassenden Regulierung von Tabakprodukten, durch das die Regierungen auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, effektive Tabakrichtlinien zu entwickeln und einzuführen. In vielen Punkten spiegeln von uns unterstützte Regulierungsbereiche Bestimmungen der Konvention wider. Anderen Punkten des Abkommens stimmen wir jedoch nicht zu. Dazu gehören die Punkte, in denen ein umfassendes Marketingverbot, ein umfassendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit, ein Verkaufsverbot für zollfreie Zigaretten und die Erhebung von Haftungsklagen gegen die Tabakindustrie gefordert werden. Wir sind außerdem der Ansicht, dass eine übermäßige Besteuerung signifikante Nachteile nach sich ziehen könnte - so zum Beispiel ein Ansteigen des illegalen Handels mit Tabakprodukten.
Darüber hinaus lehnen wir einige in den Leitsätzen der Vertragsstaatenkonferenz ausgesprochene Empfehlungen ausdrücklich ab. Dazu zählen unter anderem die Forderungen nach einer einheitlichen Verpackung, das Auslageverbot am Verkaufsort, das Verbot farbiger Verpackung und das Verbot jeglicher Kommunikation mit erwachsenen Rauchern. Diese Empfehlungen spiegeln eine überzogene Auslegung der Bestimmungen der FCTC wider, die der öffentlichen Gesundheit keinen erwiesenen Nutzen bieten, sondern allein als Bestrafung der Tabakindustrie zu verstehen sind. Im Gegenteil: Im Beispiel der übermäßigen Besteuerung sind nachteilige Konsequenzen wie die Zunahme des illegalen Handels und des Verkaufs von Billigzigaretten wahrscheinlich - beid Punkte schaden letztendlich dem öffentlichen Gesundheitswesen.
In Anbetracht der Komplexität der Tabakregulierung rufen wir die Regierungen eindringlich auf, bei der Umsetzung der FCTC mit den Tabakunternehmen und den Gesundheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Werden die Möglichkeiten für die Tabakunternehmen, an diesen politischen Prozessen teilzuhaben, beschränkt, wirkt dies in vielen Ländern den etablierten Prinzipien der partizipativen Demokratie und den Regeln einer verantwortungsvollen Staatsführung entgegen. Transparenz ist angemessen, Ausschluss dagegen nicht. Die Aufsichtsbehörden sollten den Prinzipien von Mitwirkung, Offenheit, Verantwortlichkeit, Effektivität und Kohärenz folgen. Die Expertise der Tabakunternehmen ist besonders für die Vermeidung illegalen Handels sowie für die Steuerpolitik und die Produktregulierung wichtig.
Erst kürzlich betonte die WHO im Rahmen ihrer globalen Strategie zur Bekämpfung der Fettleibigkeit die Wichtigkeit dieser Überlegung, als sie die Lebensmittelindustrie aufforderte, sich an der Lösung des Problems zu beteiligen: "Um die durch [nicht übertragbare Erkrankungen] verursachten Todes- und Erwerbsunfähigkeitsraten zu reduzieren, ist ein bereichsübergreifender Ansatz nötig, der die gesamte Energie, die Arbeitsmittel und das Fachwissen aller Betroffenen weltweit mobilisiert. Diese Strategie sieht die Industrie als Teil der Lösung. Ratsam wäre ein gemeinsames Vorgehen mit der Lebensmittelindustrie."[1]
[1] Global Strategy on Diet, Physical Activity and Health, WHO, 2004