Tabakprodukte sind die am stärksten besteuerten Konsumgüter der Welt; die Steuern betragen oft mehr als die Hälfte des Verkaufspreises. Insgesamt fließen pro Jahr Steuereinnahmen in Höhe von über 200 Milliarden USD in die Staatskassen.
Regierungen besteuern Tabakprodukte aus verschiedenen Gründen. Indirekte Steuern und andere steuerliche Maßnahmen sind eine feste Einnahmequelle für Regierungen. Steuerliche Maßnahmen können aber auch genutzt werden, um gesundheitspolitische Ziele zu erreichen, wie etwa um den Tabakkonsum zu reduzieren. Beispielsweise ist die Steuerpolitik auch ein zentrales Element des WHO-Rahmenabkommens zur Tabakkontrolle (FCTC). Laut Artikel 6 der FCTC sind "Preis- und Steuermaßnahmen wirksame und wichtige Mittel zur Reduzierung des Tabakkonsums in den verschiedensten Bevölkerungsschichten, insbesondere bei Jugendlichen."
Generell belegen Regierungen Tabakprodukte mit drei verschiedenen Steuerarten:
- Indirekte Steuer – Eine selektive Verbrauchssteuer, die üblicherweise für Alkohol, Tabak und Benzin gilt. In einigen Ländern werden auch alkoholfreie Getränke, Kaffee und Tee mit dieser Steuer belegt.
- Zölle – Diese fallen nur für importierte Waren an.
- Umsatzsteuer (USt) – Eine allgemeine Verbrauchssteuer für sämtliche Waren und Dienstleistungen.
Tabaksteuern können unterschiedlich strukturiert sein. In einigen Ländern wie Australien, Südafrika oder Norwegen wird eine "spezifische" Steuer in Form eines bestimmten Geldbetrages pro Zigarette erhoben. Andere Länder wie Thailand, Paraguay, Venezuela und Bosnien erheben eine "wertabhängige Steuer", die als Prozentsatz des Preises berechnet wird. Diese Steuersysteme werden auch als "einstufige Systeme" bezeichnet, da sämtliche Tabakprodukte mit einem Einheitssteuersatz belegt werden (entweder spezifische Steuer oder Wertsteuer).
Viele Länder haben jedoch weitaus komplexere Systeme eingeführt. Relativ geläufig sind die so genannten "mehrstufigen" Systeme, bei denen Tabakprodukte in bestimmte Kategorien eingeteilt werden (z. B. auf Basis des Verkaufspreises, der Zigarettenlänge oder der Verpackungsart) und für jede Kategorie ein anderer Steuersatz gilt.
"Gemischte" Steuersysteme sind ebenfalls sehr üblich. Hier werden spezifische Steuern und Wertsteuern miteinander kombiniert. In den Ländern der EU gilt die Verpflichtung, gemischte Steuersysteme zu übernehmen. Länder außerhalb der EU mit gemischten Steuersystemen sind unter anderem die Schweiz, Russland, die Ukraine und Mexiko. In vielen Ländern mit wertabhängigen oder gemischten Steuerstrukturen wird eine Mindeststeuer festgelegt. Diese garantiert unabhängig vom geltenden Steuersystem einen Mindeststeuerbetrag pro Stück oder Kilogramm.
Mindeststeuer
Zahlreiche Länder mit Wertsteuern und indirekten Steuern legen eine Mindeststeuer fest, um sich Steuereinnahmen zu sichern und um gesundheitspolitische Ziele zu erreichen. Unabhängig vom letztendlichen Verkaufspreis garantieren Mindeststeuern ein Minimum an Steuereinnahmen. Zudem begrenzen Mindeststeuern die Steuervorteile, die die wertabhängige Tabaksteuer bei kostengünstigeren Marken ermöglichen. Damit sind Mindeststeuern ein wirksames Mittel gegen die Verbreitung von Billigzigaretten, die gesundheitspolitische Ziele untergraben.
Seit Januar 2011 gelten in 24 der 27 EU-Mitgliedsländer Mindeststeuern, unter anderem in Deutschland, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Polen, Spanien und Frankreich. Länder in anderen Teilen der Welt, die diese Mindeststeuern anwenden, sind Argentinien, Israel, Russland, die Schweiz, die Türkei und die Ukraine.
Unterschiedliche Steuerstrukturen führen zu sehr unterschiedlichen Zigarettenpreisen innerhalb der Länder sowie auch im Vergleich zu anderen Ländern. Innerhalb eines bestimmten Steuersystems können beispielsweise alle Zigaretten in einem Land denselben Steuerbetrag einbringen. Im Falle eines wertabhängigen Steuersystems dagegen werden für kostengünstigere Zigaretten weniger Steuern fällig als für Premium-Zigaretten mit besserer Qualität und höherem Preis. Ein solches System kann zu großen Preisunterschieden führen Das unten abgebildete Diagramm zeigt für verschiedene Länder den Steuerbetrag von preisgünstigen Zigaretten in Prozent des Steuerbetrages von hochpreisigen Zigaretten.
Auch für andere Tabakprodukte als Zigaretten (Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt-Tabak für handgerollte Zigaretten, Pfeifentabak, Snus, Kautabak, usw.) wird im Großteil aller Länder Tabaksteuer erhoben. Allerdings werden diese Tabakprodukte verglichen mit industriell gefertigten Zigaretten meistens weit niedriger besteuert. Im folgenden Diagramm wird der Steuersatz von Zigaretten mit dem von Feinschnitt-Tabak (Tabak zum Selberdrehen) in verschiedenen EU-Ländern verglichen.
Unser Standpunkt
Steuerpolitik sollte sowohl Steuereinnahmen generieren als auch gesundheitspolitische Ziele unterstützen. Wie bereits von Experten des öffentlichen Gesundheitswesens anerkannt, stellen fiskalische Maßnahmen wie Steuer- und Preispolitik Schlüsselkomponenten innerhalb einer umfassenden Tabakregulierung dar
Wir sind jedoch gegen exzessive Steuererhöhungen, die gesundheitspolitischen Zielen womöglich zuwiderlaufen. Die Regierungen müssen ein vernünftiges Gleichgewicht dahingehend herstellen, dass einerseits durch eine bestimmte Steuerquote politische Ziele nicht gefährdet sind und andererseits Tabakprodukte nach wie vor für erwachsene Raucher erschwinglich sind. Dieses vernünftige Gleichgewicht hängt von vielen länderspezifischen Faktoren ab. Laut internationalem Währungsfond "muss die Tabaksteuer im Endeffekt die Kaufkraft der Konsumenten eines Landes widerspiegeln sowie einen Vergleich mit den Nachbarländern ermöglichen. Vor allem aber muss an ihr ablesbar sein, dass die Steuerbehörde in der Lage und gewillt ist, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durchzusetzen."[1]
Bei der Entscheidung für die richtige Steuerhöhe spielt der potenzielle Einfluss von Steuererhöhungen auf den illegalen Handel mit Tabakprodukten eine wichtige Rolle. Klar ist, dass der illegale Handel durch verschiedenste Faktoren angekurbelt wird, darunter auch eine übermäßige Besteuerung. Obwohl es möglich ist, hohe Steuersätze ohne entsprechende hohe Schmuggelquote aufrecht zu erhalten, so ist die Höhe der Steuern doch ein elementarer Auslöser für den illegalen Handel mit Tabakprodukten. Zudem müssen Regierungen die Kapazitäten, den Willen und die Fähigkeit aufbringen, ihre Gesetze durchzusetzen und ihre Grenzen zu kontrollieren. Die Erfahrung zeigt, dass eine stufenweise, regelmäßige Steuererhöhung kombiniert mit effektiven Maßnahmen gegen den illegalen Handel der optimale Weg ist, um sowohl Einnahmeziele als auch gesundheitspolitische Ziele zu erreichen. Gleichzeitig ist das Risiko geringer, dass der illegale Handel angekurbelt und gefördert wird.
Regierungen sollten nicht nur über einen optimalen Steuersatz nachdenken; viel wichtiger ist die Einführung eines angemessenen Steuersystems. Eine falsche Steuerstruktur fördert lediglich eine höhere Nachfrage nach preisgünstigeren Zigaretten und Tabakprodukten. Wir glauben, dass ein System, das Konsumenten zum Kauf von preisgünstigeren Marken anregt, keine vernünftige Basis für die Gesundheitspolitik darstellt. Schließlich ist erwiesen, dass es keine "ungefährliche Zigarette" gibt. Daher unterstützen wir generell spezifische Steuerstrukturen, Mindeststeuern sowie eine Harmonisierung der Besteuerung von industriell gefertigten Zigaretten und sonstigen brennbaren Tabakprodukten wie Feinschnitt-Tabak.
[1] Curbing the Epidemic, 1999, the World Bank. Anhang A, Ausblick des internationalen Währungsfonds