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Regulierung

Regulierung in der Schweiz

 

In der Schweiz unterliegen Tabakprodukte verschiedenen spezifischen Regulierungen. Auf Bundesebene reguliert die Tabakverordnung das Produkt an sich und seine Kommerzialisierung, das Tabaksteuergesetz regelt die Besteuerung von Tabak und das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen reguliert das Rauchen von Tabakprodukten in geschlossen Räumen. Ferner regeln kantonale Gesetze Aspekte wie etwa Werbeeinschränkungen, Alterseinschränkungen für den Erwerb von Tabakprodukten sowie gegebenenfalls weitere Einschränkungen in Bezug auf das Rauchen in geschlossen Räumen.

Die schweizerische Tabakprodukteregulierung wird im Moment einem politischen Prozess rund um den Entwurf des Tabakproduktegesetzes unterzogen. Dieser Prozess startete im Jahr 2014 mit der Ausarbeitung eines ersten Gesetzesentwurfs, welcher Ende 2016 vom Parlament an den Bundesrat zurückgewiesen wurde. Die Rückweisung erfolgte mit dem Auftrag, beim zweiten Entwurf den Schutz der Kinder und Jugendlichen insbesondere durch die Verankerung des Mindestalters 18 für den Erwerb von Tabakprodukten und das Verbot von speziell an Minderjährige gerichteter Werbung zu verstärken. Weiter wurde der Bundesrat beauftragt, auf die vorgeschlagenen Einschränkungen im Bereich Werbung, Sponsoring und Verkaufsförderung zu verzichten und die wichtigsten Punkte der Tabakverordnung in das Gesetz zu überführen. Schliesslich sollen mit dem Gesetz Alternativprodukte wie E-Zigaretten, Tabakprodukte zum Erhitzen und Snus differenziert geregelt werden.

 

Weitere Informationen sind unter hier verfügbar.

 

Laut Bundesamt für Gesundheit (BAG) sieht der Zeitplan wie folgt aus:

2017 8. Dezember

2019 Anfang

2020 Ende

2021 Anfang

2021

2022 Mitte

Eröffnung der Vernehmlassung zum zweiten Vorentwurf TabPG gemäss dem im Rückweisungsantrag formulierten Auftrag des Parlaments.

Überweisung des zweiten Gesetzesentwurfs und der entsprechenden Botschaft an das Parlament, Veröffentlichung der Botschaft.

Schlussabstimmung im Parlament.

Anpassung der Übergangsfrist im Lebensmittelgesetz (die Bestimmungen zu Tabak gelten bis zum 1. Mai 2021).

Erarbeitung der Durchführungsverordnungen und öffentliche Vernehmlassung.

Inkraftsetzung des Gesetzes und der Verordnungen.

Die Position von Philip Morris Schweiz zum zweiten Entwurf

 

Heute rauchen in der Schweiz etwa 25% der Bevölkerung Zigaretten und wir wollen das ändern. Es ist unsere Vision bei Philip Morris jedem erwachsenen Raucher, der ansonsten weiterhin Zigaretten rauchen würde, verbrennungsfreie Produkte (erhitzte Tabakprodukte oder elektronische Zigaretten) anzubieten, da diese bessere Alternativen darstellen. Der zweite Vorentwurf zum Tabakproduktegesetz erkennt zwar verbrennungsfreie Produkte an, geht aber in einigen Bereichen nicht weit genug.

Erstens, obwohl die Risikoprofile von verschiedenen Tabak- und Nikotinprodukten stark variieren, unterliegen im vorliegenden Entwurf sämtliche Produkte denselben Marketing- und Vertriebsbeschränkungen. Dies bedeutet, dass erwachsene Raucher ungenügend über die unterschiedlichen relativen Risiken von verschieden Produkten informiert werden können.

Zweitens sieht der Gesetzesentwurf keine Möglichkeit vor, weitere innovative Produkte zügig und pragmatisch im Gesetz zu erfassen und nimmt somit die Chance nicht wahr, potenziell weniger schädliche Innovationen zu fördern. Der Vorentwurf umfasst zwar heute bekannten Alternativen wie elektronische Zigaretten oder erhitzte Tabakprodukte, aber die Forschung an neunen Produkten schreitet schnell voran. Um einem vermeidbaren „Regulierungsvakuum“ vorzubeugen, wie dies bei nikotinhaltigen E-Zigaretten der Fall war, ist es essentiell, dass sich das neue Gesetz dynamisch an das sich schnell entwickelnde Feld von Produkten mit dem Potenzial zur Risikoreduzierung anpassen kann. Daher setzen wir uns dafür ein, dass der Bundesrat die Kompetenz erhält, zusätzliche neue nikotinhaltige Produkte dem Gesetz unterstellen zu können.

Drittens sprechen wir uns gegen Bestimmungen des Gesetzesentwurfs aus, die dem Mandat des Parlaments an den Bundesrat widersprechen, und dem Bundesrat Spielraum geben, um strengere Restriktionen zu erlassen und weitere Einschränkungen durch Delegationsnormen umzusetzen. Wir sind der Meinung, dass alle Restriktionen, welche die Wirtschaftsfreiheit beschneiden, vom Parlament debattiert und beschlossen, und nicht dem Bundesrat überlassen werden sollten.

Der zweite Vorentwurf sieht auch Änderungen des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen vor. Der Schutz von Nichtrauchern vor dem Passivrauch ist uns ein wichtiges Anliegen. Ebenso wichtig ist es uns, dass der Gesetzgeber anerkennt, dass die Emissionen von elektronischen Zigaretten und erhitzten Tabakprodukten signifikant anders als Emissionen von Zigaretten sind. Produkte, welche keinen Rauch erzeugen, können nicht undifferenziert mit Produkten zum Rauchen der Passivrauchschutzgesetzgebung unterstellt werden. Dem sind pragmatische, privatinitiierte – anstatt gesetzlich vorgeschriebene – Lösungen vorzuziehen, welche ein harmonisches Zusammenleben von Rauchern, Konsumenten neuartiger Produkte und nicht-Konsumenten ermöglichen. Im Übrigen ist nicht einzusehen, weshalb Raucher, welche von Zigaretten auf neuartige verbrennungsfreie Alternativen umgestiegen sind, sich in Raucherräumen wegen einer Fehlregulierung dem Passivrauch aussetzen sollen.

 

Finden Sie untenstehend unsere im Rahmen der Vernehmlassung abgegebene detaillierte Stellungnahme zum zweiten Vorentwurf des Tabakproduktgesetzes.

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March 22, 2018

Position von Philip Morris SA im Vernehmlassungsverfahren

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